Im Falle einer Insolvenz, dementsprechend der Zahlungsunfähigkeit einer Privatperson oder eines Unternehmens, wird ein formalisiertes Verfahren durchlaufen. Unter Insolvenzbekanntmachung versteht man die Veröffentlichung von Informationen bezüglich der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens im Insolvenzregister.

Darum ist eine Insolvenzbekanntmachung sinnvoll

Im Jahr 2002 wurde gesetzlich geregelt, dass diese Daten an einer länderübergreifenden Stelle vorzufinden sind. Über das Online Justizportal www.insolvenzbekanntmachung.de des Bundesamts für Justiz werden aktuelle Bekanntmachungen über Insolvenzen durch die zuständigen Gerichte veröffentlicht. Das zuständige Amtsgericht gibt ebenso Auskunft über bestehende Insolvenzen. Die Zahlungsunfähigkeit von Selbstständigen und Unternehmen, sogenannte Regelinsolvenzen, werden zudem in Registern und Handelsbüchern eingetragen.

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Grundsätzliches über Insolvenzbekanntmachungen

Als gesetzliche Grundlage dienen die Insolvenzordnung (InsO) sowie die Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekV). Folgende Informationen geben Insolvenzgerichte bekannt und liegen der Insolvenzverordnung zugrunde:

  • Datum der Eröffnung
  • Sitz sowie Aktenzeichen des Gerichts
  • Ablehnung von Insolvenzanträgen mangels Masse
  • Zustimmung oder Ablehnung einer Restschuldbefreiung
  • Beschluss über Einstellung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens
  • Aufhebung oder Anordnung von spezifischen Sicherheitsmaßnahmen
  • Im Falle einer Privatinsolvenz: Bekanntmachung der Restschuldbefreiung
  • Terminfestlegungen und Fristen
  • Bestimmungen über die Festsetzung der Vergütungen von Treuhänder, Insolvenzverwalter sowie Angehörigen des Gläubigerausschusses

Zudem werden Informationen zum Schuldner selbst bekannt gegeben, etwa Familienname, Adresse, Geburtsdatum sowie bei Regelinsolvenzen der Geschäftszweig.

Eine solche Veröffentlichung dient Gläubigern dazu, infolge der Bekanntmachung ihre noch offenstehenden Forderungen beim Insolvenzverwalter anzumelden. Ebenso wird potenziellen Geschäftspartnern und Kunden hierdurch ermöglicht, Verträge rechtzeitig abzulehnen beziehungsweise von diesen zurückzutreten.

Fristen der öffentlichen Zugänglichkeit dieser Daten

Bei Rechtswirksamkeit am dritten Tag nach Bekanntgabe der Insolvenz können die Informationen über einen Zeitraum von zwei Wochen eingeholt werden. Nach dieser Zeit sind die Bekanntmachungen auf der Website des Bundesamts für Justiz nur in verschlüsselter Form eingeschränkt abrufbar (§ 2 Abs. 1 Nr. 3, InsoBekV). Das bedeutet, dass die Daten nur eingesehen werden können, wenn der Sitz des Insolvenzgerichts und eine weitere Angabe bekannt ist:

  • Firma
  • Familienname
  • Wohnsitz des Schuldners
  • Sitz sowie Registernummer des Registergerichts
  • Aktenzeichen Insolvenzgericht

Löschung der Insolvenzbekanntmachung

Spätestens sechs Monate nach Einstellung oder Aufhebung des Verfahrens werden die Veröffentlichungen gelöscht (Löschfristen nach § 3 InsoBekV). Bleibt die Eröffnung des Verfahrens aus, wird die Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen als Frist für die Löschung betrachtet. Innerhalb eines Restschuldbefreiungsverfahrens müssen alle Informationen sechs Monate nach Versagung oder aber Erteilung einer Restschuldbefreiung gelöscht werden. Für alle anderen Veröffentlichungen gilt die Löschung einen Monat nach Veröffentlichungsbeginn.

Löschungen im Überblick:

  • Veröffentlichungen innerhalb eines Verfahrens: nach sechs Monaten
  • Bei ausbleibendem Verfahren: nach sechs Monaten (die veröffentlichten Sicherungsmaßnahmen gelten als Fristbeginn)
  • Restschuldbefreiungsverfahren: nach sechs Monaten
  • Sonstige Veröffentlichungen: nach einem Monat

Verbreitung von Insolvenzbekanntmachungen auf privaten Internetportalen

Die Veröffentlichung von Insolvenzbekanntmachungen auf privaten Internetseiten ist eine Grauzone. Nach dem deutschen Rechtssystem ist es nicht gestattet, Daten zu veröffentlichen, die jene der amtlichen Insolvenzbekanntmachung überschreiten. Das heißt, zusätzliche Informationen über einen Schuldner dürfen weder gesammelt, noch veröffentlicht werden, um auch die Auffindbarkeit durch Suchmaschinen zu verhindern. Nach zwei Wochen gilt es, die Daten zeitgleich mit jenen im Insolvenzregister zu löschen. Wird gegen diese Regelung verstoßen, hat der Betroffene das Recht, Schmerzensgeld sowie Schadensersatz einzufordern (Art. 82 DSGVO seit dem 25. Mai 2018).

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