Wer benötigt ein Pfändungsschutzkonto?

Wenn die monatlichen Ausgaben das Guthaben übersteigen, oder Schicksalsschläge wie Krankheit, Trennung oder Verlust der Arbeit unerwartete Kosten verursachen, kann es schnell zu einer Zahlungsunfähigkeit kommen: Die betroffene Person, der sogenannte Schuldner, ist nicht mehr in der Lage, die geldlichen Forderungen zu begleichen. Schulden häufen sich an und im schlimmsten Fall kommt es zu einer Pfändung. Wenn die offenen Forderungen des Gläubigers nicht beglichen werden, hat dieser das Recht, eine Zwangsvollstreckung zu beantragen. Der erste Schritt hierbei ist meist die Kontopfändung. In diesem Fall wird das Guthaben des Schuldners zur Pfändung freigegeben. Ein Grundfreibetrag unterliegt allerdings dem Pfändungsschutz, da der Schuldner natürlich Geld zum Leben benötigt. Der sogenannte Pfändungsfreibetrag wird jedoch nur auf einem Pfändungsschutzkonto aktiv. Jede natürliche Person, die von Pfändungen betroffen ist oder betroffen sein könnte, sollte daher ein P-Konto in Erwägung ziehen.

P-Konto einrichten

Ein P-Konto einzurichten, erfordert nicht viel Aufwand, schützt aber das Einkommen der verschuldeten Person bei einer Pfändung. Personen, bei denen das Risiko einer Zwangsvollstreckung besteht oder diese bereits im Gange ist, sollten daher umgehend handeln und einen Antrag bei ihrer Bank stellen. Ein bestehendes Girokonto kann in ein P-Konto umgewandelt werden, ebenso ist es möglich, ein neues Konto zu eröffnen und dieses als P-Konto einzurichten. Die Bank darf diese Maßnahme nicht verweigern und keine zusätzlichen Kosten für die Umwandlung berechnen.

Der Freibetrag

Sobald das P-Konto eingerichtet ist, ist ein Betrag in Höhe von 1.410 Euro monatlich vor Pfändung geschützt (Stand 2023). Dieser Grundfreibetrag soll den Lebensunterhalt der verschuldeten Person sichern. Zusätzliche Freibeträge können ebenfalls gesichert werden, zum Beispiel wenn Sozialleistungen wie Kindergeld, Elterngeld oder Arbeitslosengeld empfangen werden oder der Betroffene Unterhaltszahlungen leisten muss. Um den Freibetrag zu erhöhen, wird eine Bescheinigung des P-Kontos benötigt, welche bei der Bank vorzulegen ist. Die P-Konto-Bescheinigung ist bei den folgenden Anlaufstellen erhältlich:

• Sozialleistungsträger wie das Jobcenter oder das Sozialamt und Familienkassen
• Schuldnerberatungen
• Arbeitgeber
• Rechtsvertretungen wie Anwälte oder Steuerberater

Nach Erhalt der Bescheinigung ist die Bank verpflichtet, diese zu prüfen und den Freibetrag um die unpfändbaren Beträge zu erhöhen. Nur Einnahmen, die über die Summe der monatlichen Freibeträge hinausgehen, dürfen gepfändet werden.

Sie haben weitere Fragen zum Pfändungsschutzkonto oder benötigen Hilfe bei der Einrichtung oder Berechnung der erhöhten Freibeträge? Wenden Sie sich an die Phoenix Schuldner- und Insolvenzberatung.

Häufig gestellte Fragen

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Bankrott als Straftat

Eine verschuldete Person hat die Pflicht, die geforderten Beträge an den oder die Gläubiger zurückzuzahlen. Wenn das verbleibende Kapital des Schuldners dafür nicht ausreicht, wird dies als Überschuldung bezeichnet. Wird keine außergerichtliche Einigung gefunden, hat der Gläubiger die Möglichkeit, die Forderungen durch Pfändung zu erhalten. Der Schuldner hat nun mehrere Möglichkeiten, er kann versuchen, die Pfändung zu stoppen und eine Ratenzahlung anbieten, oder Insolvenz anmelden. In jedem Fall muss er weiterhin die Schulden abbezahlen und hat daher nach dem Strafrecht die Pflicht, sich an gewisse Regeln zu halten. Beispielsweise das “Beiseiteschaffen” von Besitz, der zur Tilgung der Schulden verwendet werden könnte, ist illegal und kann bestraft werden.

Die Strafbarkeit des Bankrotts soll die Insolvenzmasse des Schuldners vor böswilligen oder unwirtschaftlichen Eingriffen schützen. Die Insolvenzmasse beschreibt das Vermögen, das der Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens innehat und währenddessen erlangt. Zu diesem gehört sein gesamter pfändbarer Besitz: Kapital in Form von Geld, Sachgegenständen und Immobilien. Diese werden von einem Insolvenzverwalter gesichtet und anschließend unter den Gläubigern verteilt, um die Schulden zu tilgen. Versucht der Schuldner, einen Teil dieses Besitzes zu unterschlagen, macht er sich strafbar.

Die Insolvenzstraftat Bankrott § 283 StGB (Strafgesetzbuch) beinhaltet im Zusammenhang mit (drohender) Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung folgende Handlungen (Bankrotthandlungen):
Der Schuldner (Privatperson oder Unternehmen)

• verheimlicht Vermögensbestandteile, die zur Insolvenzmasse gehören, schafft sie beiseite oder zerstört sie.
• initiiert unwirtschaftliche Geschäfte oder Handlungen, die voraussichtlich zu Verlust führen, wie Spekulationsgeschäfte, Differenzgeschäfte, Glücksspiel oder Wetten.
• erwirbt Waren oder Wertpapiere auf Kredit.
• versucht, die Vermögensmasse geringer darzustellen, indem er Rechte Dritter vortäuscht oder anerkennt.
• verletzt seine Pflicht, Handelsbücher ordnungsgemäß zu führen und erschwert oder verhindert somit einen Überblick über seine Vermögenslage.
• verringert oder verschleiert seinen Vermögensstand auf andere Art und Weise.

Die genannten Verhaltensweisen sind sowohl, wenn der Schuldner sich bereits in der Insolvenz befindet, als auch, wenn sie vorsätzlich durchgeführt werden, um eine Insolvenz herbeizuführen, strafbar. Das Strafmaß beläuft sich je nach Schwere auf eine Geld- oder Freiheitsstrafe. Letztere kann bis zu 5 Jahren verhängt werden, in besonders schweren Fällen bis zu 10 Jahren. Die Strafbarkeit bezieht sich jedoch nur auf ein vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten. Wenn der Schuldner in vollem Bewusstsein der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit und somit in betrügerischer Absicht handelt, oder die Zustände auf fahrlässige Art und Weise ignoriert, wird er zum Täter und kann strafrechtlich belangt werden.

Bankrott verhindern

Um den Vorwurf des Bankrotts nicht aufkommen zu lassen, sollten Verschuldete sich so früh wie möglich Hilfe bei einer Schuldnerberatung suchen. Diese bietet auch eine Insolvenzberatung an, welche den Betroffenen hilft, Irrtümer zu vermeiden und einen Schuldenplan aufzustellen. Besteht bereits die Anklage Bankrott, sollten Sie definitiv einen Anwalt einschalten. Dieser kann Akteneinsicht beantragen und den Vorwurf somit auf Rechtmäßigkeit prüfen.

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Was ist ein Dauerschuldverhältnis?

Laut BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) handelt es sich beim Dauerschuldverhältnis um ein vertragliches Schuldverhältnis, welches auf wiederkehrende Leistungen über einen längeren Zeitraum ausgerichtet ist. Der Vertrag muss nur einmal vereinbart werden und beruht auf wiederholender Leistung und Gegenleistung. In einem Mietvertrag wird beispielsweise festgelegt, dass der Mieter monatlich eine bestimmte Summe zahlt, dafür darf der vom Vermieter zur Verfügung gestellte Wohnraum genutzt werden. Ein Arbeitsvertrag verpflichtet den Arbeitnehmer zu gewissen Leistungen, bei deren Ausführung wiederum der Arbeitgeber in der Pflicht steht, Lohn auszuzahlen.
Die häufigsten Beispiele für Dauerschuldverhältnisse sind:

• Überlassungsverträge (Miete, Pacht, Leihe)
• Arbeitsverträge
• Dienstverträge
• Verwahrungsverträge
• Gesellschaftsverträge
• Heimverträge
• Darlehensverträge
• Versicherungsverträge
• Lizenz- und Nutzungsverträge

Das Gegenteil des Dauerschuldverhältnisses ist das Zielschuldverhältnis, bei dem es um einmaligen oder vorübergehenden Leistungsaustausch geht, wie zum Beispiel bei einem Kaufvertrag. Hier steht der Leistungsinhalt schon bei Vertragsschluss fest, wohingegen sich dieser bei einem Dauerschuldverhältnis nach der Dauer richtet.

Arten von Dauerschuldverhältnissen

Nicht jedes Dauerschuldverhältnis läuft nach den gleichen Bedingungen ab. Während manche Verträge nur über einen festgesetzten Zeitraum laufen, bestehen andere weiter, bis eine Kündigung eingereicht wird. Ebenso können Verträge an eine bestimmte Person gebunden sein.

Befristet oder unbefristet

Schuldverhältnisse, die auf abgeschlossenen Verträgen beruhen, können eine begrenzte oder unbegrenzte Laufzeit haben. Während Mietverträge meist unbefristet angelegt sind, ist es bei Arbeitsverträgen nicht unüblich, eine Befristung von einem oder zwei Jahren festzulegen. Nach Ablauf dieser Zeit muss der Vertrag verlängert oder neu aufgesetzt werden, ansonsten enden die Verpflichtungen automatisch. Eine Ausnahme bilden Verträge, die sich automatisch verlängern. Dies trifft häufig auf Abonnements, Mobilfunk- oder Internetverträge zu. Die früher stillschweigende Verlängerung ist allerdings für Verträge, die nach dem 01.12.2021 geschlossen wurden, nicht mehr rechtmäßig, da eine neue Regelung des Verbraucherschutzes, das Gesetz für faire Verbraucherverträge, in Kraft getreten ist. Nutzer müssen künftig über die Verlängerung informiert werden, bevor diese durchgeführt wird.

Personenbezogen

Personenbezogene Schuldverhältnisse beziehen sich vertraglich auf eine bestimmte Person, welche die Bedingungen des Vertrags erfüllt. Das beste Beispiel hierfür ist der Arbeitsvertrag. Dieser ist immer personenbezogen, da der Arbeitnehmer seine Pflichten selbst ausführen muss, um den entsprechenden Lohn zu erhalten. Diese lassen sich nicht auf andere übertragen.

Kündigung

Verträge haben in den meisten Fällen eine festgelegte Kündigungsfrist, welche von beiden Vertragspartnern eingehalten werden muss. Bei Arbeits- oder Mietverträgen handelt es sich in der Regel um drei Monate. In diesem Zeitraum laufen die vereinbarten Maßnahmen weiter und sollen somit der gekündigten Partei ermöglichen, geeigneten Ersatz zu finden. Dies kann einen Arbeitnehmer betreffen, der sich um eine neue Stelle bemühen muss, oder auch den Arbeitgeber, der eine neue Person einstellen sollte.

Dauerschuldverhältnisse können laut § 314 des BGB von jedem der Vertragspartner aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist beendet werden. Als wichtiger Grund für den vorzeitigen Ausstieg aus dem Vertrag wird angegeben, dass die Fortführung für eine der Parteien bis zur fristgerechten Beendigung nicht zumutbar wäre. Wann die Unzumutbarkeit gegeben ist, wird per Einzelfall von einem Gericht entschieden. Diese Regel ist jedoch nur anwendbar, sofern sie nicht zugunsten von Spezialvorschriften zurücktreten muss.

Umstände für eine fristlose Kündigung können gegeben sein, wenn zum Beispiel das Mitglied eines Fitnessstudios einen Unfall hatte und die Sportgeräte aufgrund der erlittenen Verletzungen dauerhaft nicht mehr nutzen kann. Ebenso kann laut Arbeitsrecht eine begangene Vertragsverletzung oder Straftat dazu führen, dass ein Arbeitgeber das Vertrauen zu einem seiner Angestellten verliert und diesen daher nicht mehr beschäftigen und ihm somit sofort kündigen möchte. In Fällen wie diesen kann der kündigenden Partei das Recht zugesprochen werden, vorzeitig aus dem Vertrag auszusteigen. Fragen zur Kündigung und Informationen rund um das Thema Dauerschuldverhältnis besprechen Verbraucher am besten mit ihrem Anwalt oder einer Schuldnerberatung.

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Was ist die Zwangsvollstreckung?

Die Zwangsvollstreckung meint ein Verfahren, indem Gläubiger ihre Ansprüche gegenüber Schuldnern mit staatlicher Hilfe erwirken können. Für den Prozess gibt es unterschiedliche Gründe. Er kann sowohl von einer Behörde, als auch einer Einzelperson (privatem Gläubiger) beauftragt werden. Generell lässt sich die Zwangsvollstreckung beim Amtsgericht beantragen und wird im Normalfall von einem Gerichtsvollzieher durchgeführt.

Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung

Für die Zwangsvollstreckung liegen nach § 750 (ZPO) gewisse Voraussetzungen vor, die erfüllt sein müssen, bevor diese eingeleitet wird. Dazu zählen der Titel, die Vollstreckungsklausel und die Zustellung. Nachdem diese Voraussetzungen erfüllt sind, beginnt der Prozess der Zwangsvollstreckung.

Titel

Die erste Voraussetzung für eine Zwangsvollstreckung ist ein Titel – ohne einen Vollstreckungstitel kann eine Zwangsvollstreckung nicht eingeleitet werden. Ein Titel ist eine öffentliche Urkunde, die nachweist, dass ein bestimmter Anspruch besteht, beispielsweise auf die Zahlung einer Geldsumme wie Schadensersatz oder Unterhalt, aber auch einer Handlung, wie dem Fällen eines Baumes. Dieser verjährt nach 30 Jahren.

Bei der Zwangsvollstreckung klärt der Titel auf verbindliche Weise, was der Schuldner dem Gläubiger schuldet. Die Ausnahme ist eine Zwangsvollstreckung, die von einer Behörde eingeleitet wird. Sie sind lediglich dazu verpflichtet, dem Schuldner eine Mahnung zukommen zu lassen, die auf die kommende Zwangsvollstreckung hinweist.

Zu vollstreckbaren Titeln zählen folgende Formen:

1. Vollstreckungsbescheide
2. Gerichtsurteile jeglicher Art
3. Kostenfestsetzungsbeschlüsse
4. Unterhaltsfestsitzungsbeschlüsse
5. Vergleiche
6. notarielle Urkunden

Vollstreckungsklausel

Die zweite Voraussetzung für eine Zwangsvollstreckung ist die Vollstreckungsklausel nach § 725 (ZPO). Der Vollstreckungstitel muss normalerweise mit einer Vollstreckungsklausel versehen sein. Sie wird entweder beim Prozessgericht oder bei notariellen Urkunden vom Notar ausgestellt. Sie dient als amtliches Zeugnis und berechtigt den Gläubiger dazu, mithilfe des Vollstreckungstitels zu vollstrecken.

Zustellung

Die dritte Voraussetzung der Zwangsvollstreckung ist die Zustellung des Vollstreckungstitels. Dieser muss vor Beginn der Zwangsvollstreckung an den Schuldner zugestellt werden.

Wie läuft die Zwangsvollstreckung ab?

Ein Gläubiger ist dazu berechtigt, einen Zwangsvollstreckung einzuleiten, wenn offene Forderungen auf Dauer nicht beglichen werden. Zunächst wird ein Mahnverfahren gegen den Schuldner eingeleitet und darauf folgt im Falle der Behörde ein Vollstreckungsbescheid oder bei privaten Gläubigern die Erwirkung eines Vollstreckungstitels.

Meistens wird ein Gerichtsvollzieher beauftragt, die Zwangsvollstreckung durchzuführen. Im Schuldnerverzeichnis (§ 882b ZPO) findet er alle Informationen zum Schuldner und dem laufenden Mahnverfahren gegen ebendiesen. Durch einen Antrag ist er dazu befähigt, eine Vermögensauskunft des Schuldners nach § 802c (ZPO) mithilfe eines Gerichtsvollziehers einzuleiten.

Welche Arten der Zwangsvollstreckung gibt es?

Die Zwangsvollstreckung kann nach dem Gesetz auf unterschiedliche Weise erfolgen. Dazu zählen unter anderem die Sach- und Kontopfändung, die Lohnpfändung sowie die Zwangsversteigerung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen.

Was ist eine Pfändung?

Bei der Pfändung werden Wertgegenstände des Schuldners beschlagnahmt. Dies ist eine Form der Zwangsvollstreckung und trägt dazu bei, die offenen Forderungen des Gläubigers zu begleichen. Demnach ist die Pfändung eine Form der Zwangsvollstreckung.

Die “Taschenpfändung” ist eine sogenannte Sonderform der Pfändung. Dabei werden nicht, wie im Normalfall, die Wohnung des Schuldners gepfändet, sondern Gegenstände, die sich am Körper der Person befinden. Beispielsweise Uhren, Schmuck oder Brieftaschen mit Bargeld.

Sachpfändung

Als Erstes steht im Rahmen einer Zwangsvollstreckung meistens die Pfändung von beweglichem Gut (§ 803 ZPO) an. Dafür kündigt ein Gerichtsvollzieher im Vorhinein seinen Besuch in den privaten Wohnraum des Schuldners an. Alles, was über die bescheidenen Lebensverhältnisse hinausgeht, ist pfändbar. Während seines Besuchs markiert er alle Gegenstände, die gepfändet werden sollen mit einem Siegel. Bei den zu pfändenden Gegenständen, die durch das Siegel beschädigt werden können, nimmt der Gerichtsvollzieher diese bei seinem Besuch meistens direkt in Gewahrsam. Die übrigen Gegenstände werden später abgeholt und verkauf. Der Erlös geht dann an den jeweiligen Gläubiger.

Unpfändbare Gegenstände umfassen zum Beispiel:

• Fernseher
• Waschmaschine
• Möbel
• Telefone
• Computer
• Anziehsachen
• etc.

Taschenpfändung

Nach § 808 ZPO findet Pfändung beim Schuldner (Taschenpfändung) statt, wenn er seine Schulden nicht in anderer Form begleichen kann. In diesem Fall inspiziert der Gerichtsvollzieher die Geldbörse, Handtasche oder auch Jackentaschen des Schuldners. Bargeld und Wertgegenstände darf er in Gewahrsam nehmen, andere Dinge des alltäglichen Gebrauchs jedoch nicht.

Zwangsvollstreckung des unbeweglichen Vermögens

Bei einer Zwangsvollstreckung von Immobilien oder Grundstücken erfolgt diese über das zuständige Amtsgericht. Es gibt zwei Möglichkeiten, um die Schulden bei einem Gläubiger zu begleichen. Zum einen die Zwangsversteigerung und zum anderen die Zwangsverwaltung (§ 869 ZPO). Bei einer Zwangsversteigerung soll mindestens der Wert eines Grundstücks oder einer Immobilie erreicht werden. Danach verrechnet der Gerichtsvollzieher die Forderungen des Gläubigers mit dem Erlös.

Bei einer Zwangsverwaltung dagegen ist ein Zahlungsverwalter zuständig für die Verwaltung von Grundstück oder Immobilie. Die Erträge aus der Verwaltung leitet der Zwangsverwalter an den Gläubiger weiter. Dies ist üblich im Hotelgewerbe oder bei vermietetem Eigentum, dient allerdings lediglich als Sicherheit.

Eine dritte Option zur Vollstreckung von Immobilien ist nach § 867 im ZPO die Zwangshypothek. Bei dieser muss der Schuldner eine Hypothek auf sein Grundstück oder seine Immobilie aufnehmen. Diese wird im Grundbuch vermerkt und muss einen höheren Wert als 750 € haben. Die Hypothek dient dem Gläubiger nur als Sicherheit, denn er bekommt den Betrag nicht ausgezahlt. Begleicht der Schuldner die Forderungen nicht, ist es möglich zu einem späteren Zeitpunkt eine Zwangsversteigerung oder eine Zwangsverwaltung anzustreben.

Kontopfändung

Bei einer Kontopfändung kann der Gläubiger das Konto oder Sparkonto des Schuldners einfrieren lassen. Dadurch wird unterbunden, dass der Schuldner das Geld von seinem Konto abhebt, um einer Pfändung zu entkommen. Es darf jedoch lediglich der Betrag gepfändet werden, der über dem Freibetrag liegt, der jedem Schuldner im Monat zusteht.

Lohnpfändung

Bei der Lohnpfändung ist der Arbeitgeber des Schuldners dazu verpflichtet, die offenen Geldforderungen vom Lohn abzuziehen. Jedoch nur in dem Maß, dass der Schuldner alle lebensnotwendigen Ausgaben abdecken kann (siehe aktuelle Pfändungstabelle).

Zwangsversteigerung

Bei der Zwangsversteigerung kann bewegliches sowie unbewegliches Vermögen des Schuldners versteigert werden. Diese findet entweder direkt vor Ort oder über ein Versteigerungsportal statt. Stellt der Gläubiger dem Schuldner die Versteigerung als Option, hat dieser eine Frist von einer Woche, um das nötige Geld aufzutreiben und den Verkauf seiner persönlichen, gepfändeten Sachen zu verhindern.

Das Pfändungsschutzkonto

Durch ein Pfändungsschuzkonto (auch P-Konto genannt) erhalten Schuldner einen Pfändungsschutz in Höhe von ca. 1.260 Euro in jedem Kalendermonat. Dies sichert ab, dass dem Schuldner eine gewisse Geldsumme zum Leben zur Verfügung steht. Ein Antrag des Kontoinhabers genügt für eine Umwandlung vom Girokonto in ein P-Konto.

Die Stufen des P-Kontos bieten dem Kontoinhaber (und somit dem Schuldner) Schutz:

• Ein Basisschutz von 1.410 € im Monat.
• Ein erhöhter Freibetrag mit Bescheinigung bei Unterhaltsberechtigen Personen oder Personen, die Sozialleistungen empfangen etc.

Was tun bei fehlerhafter Zwangsvollstreckung?

Wenn Schuldner eine Zwangsvollstreckung erhalten, sollten sie diese in jedem Fall auf Richtigkeit prüfen. Bei einem formalen Fehler sollten sie direkt eine Beschwerde einreichen. Außerdem gibt es die Option, mit einer Vollstreckungserinnerung gegen die Pfändung von Gegenständen, die zu einer bescheidenen Lebensführung gehören, vorzugehen.

Bei einem inhaltlichen Fehler der Zwangsvollstreckung empfiehlt es sich eine Drittwiderspruchsklage einzulegen. Diese greift, wenn Gegenstände eines Dritten gepfändet wurden. Wenn Schuldner ihre Schuld bereits beglichen haben und trotzdem einen Bescheid erhalten, können sie eine Vollstreckungsklage einreichen.

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Was ist eine Pfändung?

Der Begriff Pfändung steht für die Beschlagnahmung von Eigentum einer verschuldeten Person. Innerhalb eines Schuldverhältnisses steht dem Gläubiger (auch Kreditor) das Recht zu, dass der Schuldner (auch Debitor) seine Schuld erbringen muss. Bei einer Überschuldung, also einer Zahlungsunfähigkeit über einen längeren Zeitraum, kann der Gläubiger seine Forderung mit einer Pfändung durchsetzen. Hierbei wird das Eigentum des Schuldners beschlagnahmt, zum Beispiel in Form von Gegenständen oder Geld durch eine Kontensperre.

Wer kann von einer Pfändung betroffen sein?

Privatpersonen wie Unternehmen können in die Überschuldung geraten. Das heißt, über einen längeren Zeitraum liegt eine Zahlungsunfähigkeit vor und unbezahlte Rechnungen sammeln sich an. Die Ursachen bei Privatpersonen sind häufig Verkettungen problematischer Lebensereignisse wie einer Scheidung, Arbeitslosigkeit oder längere Krankheit. Unternehmen können ebenfalls durch zahlreiche Ursachen in eine Überschuldung geraten. Dazu zählen beispielsweise eine unsolide Finanzierung, kostensteigernde Faktoren, eine Fehlplanung von Investitionen, Umsatz mindernde Faktoren, eine geringe Wettbewerbsfähigkeit oder Probleme bei der Auftragsabwicklung.

Ablauf einer Pfändung

Eine Pfändung kann unterschiedlich ablaufen, je nachdem, um welche Art es sich handelt und bei wem die Schulden angefallen sind.

Schulden bei Gläubigern

Der Gläubiger stellt vor Gericht einen Pfändungsantrag. Hierbei muss nachgewiesen werden, dass die Forderungen gerechtfertigt sind und wie hoch der aktuelle Schuldbetrag ist. Per Gerichtsbeschluss wird ein Vollstreckungstitel erwirkt, der zur Pfändung berechtigt. Der Schuldner wird über die geplante Pfändung informiert, dieser Vorgang wird Vorpfändung genannt. Die Zwangsvollstreckung ist nur rechtmäßig, wenn der Titel dem Betroffenen rechtmäßig zugestellt wurde. Die Beschlagnahmung der Gegenstände erfolgt nicht durch den Gläubiger, sondern durch Vollzugsbeamte wie Gerichtsvollzieher. Dieser erhält eine Vermögensauskunft (früher „Eidesstattliche Versicherung“) des Schuldners, die Informationen über dessen Besitztümer und Einkünfte enthält. Der Vollzugsbeamte ist durch den Vollstreckungsbeschluss befugt, den Wohnort der verschuldeten Person zu betreten und Gegenstände sowie Bargeld zu beschlagnahmen. Können diese nicht sofort mitgenommen werden, wird ein Pfandsiegel angebracht. Auch Fahrzeuge und Immobilien können gepfändet werden. Die Besitztümer werden im Anschluss öffentlich versteigert und der Erlös zur Tilgung der Schulden und zur Deckung der Pfändungskosten eingesetzt, da diese ebenfalls vom Schuldner getragen werden müssen. Der Gerichtsvollzieher muss den Wert der Gegenstände gegen die Kosten, die bei der Pfändung bestehen, aufwiegen. In der Praxis führt dies dazu, dass hauptsächlich neu- bzw. hochwertige Gegenstände eingezogen werden.

Schulden beim Finanzamt

Das Finanzamt kann bei offenen Posten, wie zum Beispiel Steuern, einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirken. Nachdem dieser dem Schuldner schriftlich zugestellt wurde, ist das Finanzamt berechtigt, dessen Konten zu pfänden. Die Bank wird hierbei zum Drittschuldner und hat die Aufgabe, die Einlagen des Betroffenen herauszugeben.

Arten von Pfändungen

Je nach Höhe der Schulden kann es zu einer oder mehreren Arten von Pfändungen kommen.

Sachpfändung

Pfändbare Gegenstände (bewegliche Güter) in der Wohnung oder den Geschäftsräumen des Schuldners können mitgenommen oder mit einem Pfandsiegel versehen werden.

Taschenpfändung

Dinge, die der Schuldner bei sich trägt wie zum Beispiel Bargeld, Uhren und mitgeführte Gegenstände wie Laptops werden beschlagnahmt.

Kontopfändung

Konten werden gesperrt und das Guthaben eingezogen. Der Inhaber des Kontos kann daraufhin kein Geld mehr abheben oder Überweisungen tätigen.

Lohnpfändung / Gehaltspfändung

In diesem Fall wird der Arbeitgeber zum Drittschuldner und muss das Gehalt des betreffenden Arbeitnehmers direkt an den Gläubiger oder das Finanzamt überweisen. Die Höhe der Lohnpfändung richtet sich nach der Höhe des Arbeitseinkommens und weiteren Faktoren wie Unterhaltsverpflichtung des Schuldners. Pfändbare Beträge sind der aktuellen Pfändungstabelle zu entnehmen.

Sonderfall: Unterhaltspfändung

Falls eine unterhaltspflichtige Person sich weigert, den Unterhalt zu bezahlen, kann dieser eingeklagt werden. In diesem Fall wird nur der geforderte Betrag gepfändet, in der Regel direkt vom Konto des Betroffenen.

Was kann nicht gepfändet werden?

Nicht pfändbar sind nach § 811 der Zivilprozessordnung (ZPO) Sachen, die der Schuldner oder eine Person, mit der er in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt, benötigt:

1. für eine bescheidene Lebens- und Haushaltsführung (hierzu gehören Bekleidung, Hausrat, Elektrogeräte wie Waschmaschine, Computer und Fernseher)
2. für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder eine damit in Zusammenhang stehende Aus- oder Fortbildung (hierzu zählen beispielsweise Handy und Auto, insofern sie für die Arbeit relevant sind)
3. aus gesundheitlichen Gründen (Medikamente, Brillen, Prothesen und Ähnliches)
4. zur Ausübung von Religion oder Weltanschauung bzw. als Gegenstand religiöser oder weltanschaulicher Verehrung, wenn ihr Wert 500 Euro nicht übersteigt

Dinge, die nachweislich anderen Personen, z. B. dem Ehepartner gehören, können ebenfalls nicht eingezogen werden, da die Vollstreckung sich nur auf eine Person bezieht. Haustiere sind ebenfalls von der Pfändung ausgeschlossen.

Lösungen / Auswege

Wenn eine Zwangsvollstreckung angekündigt wird, stehen dem Betroffenen verschiedene Handlungsoptionen zur Verfügung. Die Pfändung von Eigentum wird meist als sehr belastend empfunden und sollte daher verhindert werden, insofern dies möglich ist.

Pfändung ruhend stellen

Eine laufende Pfändung kann ruhend gestellt werden, wenn der Schuldner Zahlungsbereitschaft signalisiert. In dem Fall hat er die Möglichkeit, dem Gläubiger eine monatliche Ratenzahlung zur Tilgung seiner Schulden vorzuschlagen. Akzeptiert dieser die Abmachung, kann die Pfändung vorübergehend eingestellt, also pausiert werden. Dies ist eine gute Möglichkeit bei Kontopfändungen, um den Betroffenen zu entlasten.

Das Pfändungsschutzkonto

Sollte es zu einer Pfändung kommen, hat auch der Schuldner bestimmte Rechte. Zum Schutz seiner Existenz kann er ein Pfändungsschutzkonto (Abkürzung: P-Konto) eröffnen oder ein bestehendes Konto in ein solches umwandeln. Die Einrichtung des P-Kontos ist kostenlos und kann bei jeder Bank vorgenommen werden, auch wenn bereits Mahnungen zugestellt wurden (nach § 850k der ZPO). Für jede Person ist nur ein Konto zum Pfändungsschutz zulässig. Bei diesem ist jeden Monat ein Pfändungsfreibetrag von 1.410 € vor einer Kontopfändung geschützt (Stand 2023). Dies ist der sogenannte Basisschutz, um die verschuldete Person vor der Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu bewahren. Der pfändungsfreie Betrag kann unter bestimmten Voraussetzungen erhöht werden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn nachweislich Kindergeld oder Unterhaltsverpflichtungen für Familienangehörige gezahlt werden müssen oder Sozial- oder Asylbewerberleistungen für weitere Personen im gemeinsamen Haushalt entgegengenommen werden.

Vollstreckungserinnerung

Bei einer Vollstreckungserinnerung wird das Gericht auf Verfahrensfehler der Vollstreckungsorgane aufmerksam gemacht, zum Beispiel auf fehlerhaftes Verhalten des Gerichtsvollziehers. Ziel der Erinnerung ist es, eine konkrete Vollstreckungsmaßnahme für unzulässig zu erklären und somit zu revidieren.

Vollstreckungsgegenklage

Mit einer Vollstreckungsgegenklage (oder: Vollstreckungsabwehrklage) versucht der Schuldner die Pfändung zu stoppen. Hierbei wird nicht der Vollstreckungstitel selbst, sondern seine Vollstreckbarkeit angeklagt. Der Betroffene macht materiell-rechtliche Einwendungen geltend und hofft darauf, dass die Vollstreckung vorübergehend, teilweise oder komplett für unzulässig erklärt wird.

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Was ist eine Zession?

Eine Zession (auf Deutsch auch als Abtretung bekannt) ist eine Übertragung von Forderungen und Rechten vom ursprünglichen Gläubiger (Zedent) auf einen Neuen (Zessionar). Bei einer Abtretung sind daher drei Beteiligte vorhanden:

1. Der Zedent: Einstiger Forderungsinhaber
2. Der Zessionar: neuer Forderungsinhaber, an den die Forderung übergeht
3. Der (Dritt-)Schuldner: bleibt unverändert, es handelt sich um dieselbe Person

In der Regel erfolgt eine Abtretung in Form eines schriftlichen Vertrags. Eine Mitwirkung des Schuldners ist dabei nicht notwendig.

Die Voraussetzung für die erfolgreiche Abtretung einer Forderung ist ihre Quantifizierbarkeit. In anderen Worten: Sie soll einen bestimmten bzw. eindeutig bestimmbaren Wert besitzen. Unpfändbare Forderungen können dabei nicht abgetreten werden, Näheres hierzu regeln §399 und §400 BGB.

Ein wichtiger Zweck einer Zession besteht zum Beispiel in der Kreditsicherung.

Wie verläuft eine Zession?

In der Unternehmenspraxis wird auf die Zession bzw. Abtretung oft zurückgegriffen, um die Liquidität erhalten zu können. Firmen sind von Lieferanten abhängig, um ihren Kunden bestimmte Waren oder Dienstleistungen anbieten zu können. 

Wenn der Kunde eines Unternehmens nicht rechtzeitig zahlt und dadurch in Verzug gerät, wird er zum Schuldner des Unternehmens, während dieses sein Gläubiger ist. Wenn das Unternehmen selbst seine Zahlungen bei einem Lieferanten nicht begleichen kann, wird es zum Schuldner des Lieferanten.

Um die Schulden zu tilgen, kann die Firma als Zedent ihre Forderungen an einen Zessionar, den neuen Gläubiger abtreten. In diesem Beispiel wäre es der Lieferant. Dieser ist im Fall einer Zession berechtigt, die Zahlung der offenen Beträge vom Drittschuldner (Kunden der Firma) zu verlangen. 

Arten von Zession

Es gibt mehrere unterschiedliche Arten einer Abtretung. Hierzu gehören häufig:

• Stille Zession: Der Schuldner wird über die Abtretung nicht informiert. Die zu zahlenden Forderungen werden immer noch an den Zedenten geleistet.
• Offene Zession: Im Gegensatz zur stillen Zession wird der Schuldner über eine Abtretung informiert. Die geforderten Zahlungen leistet er ausschließlich an den Zessionar.
• Einzelzession: Hierbei handelt es sich um eine einzelne Forderung, die abgetreten wird, beispielsweise eine einmalige Rechnung.
• Rahmenzession: Diese umfasst etliche oder gar sämtliche Forderungen, die abgetreten werden.

Die Rahmenzession beinhaltet wiederum zwei Arten von Abtretungen, nämlich:

• Mantelzession: Forderungen, die bereits bestehen, werden bis zu einer gewissen Höhe abgetreten
• Globalzession: Alle Forderungen, inkl. der zukünftigen, werden abgetreten

Vor- und Nachteile einer Zession

Die Vor- und Nachteile bei einer Abtretung halten sich in einem überschaubaren Rahmen.

Vorteile:

• Bei stiller Zession: Der Ruf (einer Firma) wird gewahrt
• Die Liquidität bleibt erhalten

Nachteile:

• (insb.) bei Einzelzession für den Kreditgeber: Eventuell unvollständige Vollstreckung, da hierbei nur eine einzelne Forderung besteht.

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Was ist ein Gläubiger?

Der Begriff Gläubiger kommt aus dem Bereich des Zivilrechts. Die gesetzliche Regelung lässt sich unter § 241 Abs. 1 BGB finden. Dabei kann ein Gläubiger entweder als natürliche oder juristische Person auftreten. Sobald eine Person in einem Schuldverhältnis mit einer anderen Partei steht und ihr deswegen eine Forderung zu steht, wird sie als Gläubiger bezeichnet. Im Zuge eines Schuldverhältnisses steht ein Gläubiger zunächst in der Position, dass er glaubt, der Schuldner erbringt seine Schuld, die aus einer Leistungsforderung (Geldforderung) besteht.

Gibt es einen Todesfall, so kann gemäß § 1922 BGB ein Gläubigerwechsel eintreten. Dann nimmt ein Erbe die Position des Gläubigers ein und hat ein Recht auf die Forderungen.

Aufgabe eines Gläubigers

Die Aufgabe eines Gläubigers (auch Kreditor) ist die Bereitstellung von Waren oder die Durchführung von Dienstleistungen. Auch die Gewährung eines Kredits kann beispielsweise durch einen Gläubiger erfolgen. Zustande kommt ein beidseitiges Rechtsverhältnis nach Abschluss eines Kaufvertrags, das zwischen Gläubiger und Schuldner besteht. Durch das Handeln des Gläubiger ergibt sich eine Forderung, die von einem Schuldner beglichen werden muss.

Das Schuldverhältnis

Innerhalb eines Schuldverhältnisses steht dem Gläubiger nach § 362 BGB das Recht zu, dass der Schuldner seine Leistung erbringen muss. Generell wird zwischen einem gesetzlichen Schuldverhältnis und einem vertraglichen Schuldverhältnis unterschieden. Sind vom Gesetz abweichende Forderungen innerhalb eines Vertrages festgelegt, so gelten die Forderungen aus dem unterzeichneten Vertrag. Es ist ein stetiges Bestreben, das Schuldverhältnis zu begleichen. Wird nach einem Mahnverfahren wegen ausbleibender Zahlungen gegen den Schuldner eine Vollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher angeordnet, so muss der Schuldner eine Vermögensauskunft abgeben.

Die Rechte eines Gläubigers

Ein Gläubiger kann sich im Vorfeld der Unterzeichnung eines Kaufvertrages über die Bonität seines zukünftigen Vertragspartners informieren. Weiterhin hat der Gläubiger nach vertraglichen Vereinbarungen das Recht, dass seine Forderungen zu dem entsprechenden Fälligkeitsdatum erfüllt werden. Ist kein Datum vertraglich vereinbart, gilt das Recht, dass die Forderungen sofort erfüllt werden (§ 421 BGB).

Mithilfe eines Vollstreckungstitels kann der Gläubiger gegenüber dem Schuldner eine Zwangsvollstreckung durchsetzen.

Wird ein wirksames Schuldverhältnis festgestellt, so hat der Gläubiger, nachdem er seine Pflichten erfüllt hat, einen Anspruch auf die Forderung. Dem Schuldner kann eine Insolvenz drohen, wenn Zahlungen weiterhin ausbleiben. Ist der Schuldner ein Unternehmen und keine Privatperson, welches sich in einem Insolvenzverfahren befindet, können die verschiedenen Gläubiger eine Gläubigerversammlung veranstalten.

Insolvenzgläubiger

Einer Privatperson kann bei andauernder Zahlungsunfähigkeit eine Privatinsolvenz anmelden. Geht es um Unternehmen, ist eine Unternehmensinsolvenz notwendig. Im Zuge eines Insolvenzverfahrens wird aus einem Gläubiger ein Insolvenzgläubiger. Ein Insolvenzverwalter behält den Überblick über das Insolvenzverfahren, zieht alles pfändbare in die Insolvenzmasse und verteilt die erhaltenen Beträge gerecht auf die Gläubiger. Mithilfe dieses Planes sollen die Schulden des Schuldners an die Gläubiger abbezahlt werden. Dabei ist die Insolvenzmasse das Vermögen, das seitens des Schuldners mit in das Verfahren eingebracht wird. gebildet. werden.

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Verschiedene Arten einer Bürgschaft

Es gibt verschiedene Formen einer Bürgschaft mit unterschiedlichen Konditionen:

• Befristete Bürgschaft oder Zweitbürgschaft: Nach § 777 BGB erlischt die Haftung des Bürgen nach einer im Vertrag festgehaltenen Frist.
• Nachbürgschaft: Kann der Hauptbürge die Zahlungen nicht mehr leisten, haftet der sogenannte Nachbürge.
• Rückbürgschaft: Ein Bürge kann sich durch einen Rückbürgen absichern. Diese Absicherung tritt nach Erfüllung der Hauptschuld durch den Hauptbürgen ein und garantiert diesem einen Rückgriffsanspruch.
• Höchstbetragsbürgschaft: Im Vertrag wird ein Maximalbetrag festgehalten, nach dessen Überschreitung der Bürge nicht mehr haftet.

Weitere essenzielle Bereiche für die Anwendung von Bürgschaften und die Forderung von Sicherheiten sind

• Mietbürgschaften zur Absicherung gegen Mietausfälle und Schäden
• Zollbürgschaften zur Gewährleistung etwaiger Einfuhrabgaben
• Anzahlungsbürgschaften zur Absicherung von Anzahlungen im Falle eines Verlusts
• Prozessbürgschaften zur Sicherheit während komplexer Gerichtsprozesse
• Rekultivierungsbürgschaften zur Garantie von bergbaulich genutzten Flächen
• Bietungsbürgschaften zur Gewährleistung eingehaltener Angebotskonditionen bei künftiger Auftragserteilung
• Vertragserfüllungsbürgschaften zur Sicherstellung vertragsgemäßer Gewährleistung sowie Ausführung
• Ausführungsbürgschaften zur Gewährleistung von eingehaltenen Ausführungsverpflichtungen im Baugewerbe
• Gewährleistungsbürgschaften zur Sicherstellung von Gewährleistungsansprüchen
• Rückbaubürgschaften zur Garantie eines Rückbaus von Solar- und Windkraftanlagen nach Betriebseinstellung
• Bauhandwerkersicherungsbürgschaften zur Absicherung von Werklohnansprüchen und Vorausleistungsverpflichtungen aus Werkverträgen

Umfang einer Bürgschaft

Umfang sowie Bestand von Bürgschaften sind gemäß § 767 I BGB untrennbar mit der Hauptschuld verbunden. Bei (plötzlichem) Nichtbestehen der sicherzustellenden Forderung entfällt die Haftung gegenüber dem Bürgen. Hinsichtlich dieses Prozesses wird von der sogenannten Akzessorietät gesprochen. Bei erhöhter Hauptschuld durch Verschulden oder Verzug durch den Hauptschuldner muss der Bürge allerdings haften. Ein Bürge kann die Gläubigerbefriedigung so lange verweigern, bis eine Zwangsvollstreckung durch den Gläubiger stattgefunden hat (§ 768 BGB). Dieses Recht wird auch Einrede der Vorausklage genannt und bei Bürgschaftserklärungen von Kreditinstituten ausgeschlossen. Die Bürgschaft geht mit sofortiger Wirkung in eine selbstschuldnerische Bürgschaft (siehe § 773 BGB) über, die eintritt, sobald der Schuldner seine Verpflichtungen nicht einhält. Eine Ausfallbürgschaft kommt dann zustande, wenn der Bürge lediglich für den Ausfall der Forderung infolge einer Zwangsvollstreckung bürgt. Die Haftung eines Bürgen erstreckt sich über das gesamte persönliche Vermögen. Als Gesamtschuldner werden alle Mitbürgen bezeichnet.

Gegenstand und Verhältnis einer Bürgschaft

Im Vertrag wird entweder eine Leistung oder eine Lieferung zum Gegenstand gemacht. Die Absicherung hinsichtlich vertragsgemäßer Leistungserbringung oder Lieferung erfolgt durch einen Avalkredit (Bank ist Bürge) oder eine Kautionsversicherung (Versicherungsunternehmen ist Bürge). Das Bürgschaftsverhältnis beschreibt die bestehende Beziehung zwischen Gläubiger und Bürge ab diesem Zeitpunkt. Dieses umfasst eine Inanspruchnahme der Forderung durch den Gläubiger im Falle einer nicht vertragsgemäßen Einhaltung der Verpflichtung des Schuldners. Infolgedessen haftet der Bürge und der Gläubiger erhält seine Entschädigung.

Form einer Bürgschaft

Gemäß § 766 BGB muss eine Bürgschaftserklärung in schriftlicher Form erfolgen. Elektronische Formate, etwa per E-Mail, sind nicht zulässig. Eine Ausnahme gilt bei Kaufmannsberufen: Während eines Handelsgeschäfts kann die Bürgschaft laut §§ 343, 350 HGB mündlich erfolgen.

Die drei vertraglichen Bestandteile einer Bürgschaft

Die Bestandteile einer Bürgschaft sind rechtlich vorgegeben und untergliedern sich in einen Bürgschaftsvertrag, eine Bürgschaftsurkunde sowie eine Bürgschaftserklärung.

• Bürgschaftsvertrag: schriftlicher Vertrag zwischen Schuldner, Gläubiger und Bürge, in dem sich der Bürge zur Haftung verpflichtet.
• Bürgschaftserklärung mit Angaben zum Bürgschaftsverhältnis. Ohne sie ist die Bürgschaft nicht gültig.
• Bürgschaftsurkunde zum Erhalt von Sicherheitseinbehalten. Diese wird einem Gläubiger ausgehändigt und erst zurückgegeben, wenn die Ansprüche geltend gemacht wurden oder nach Ablauf gesetzter Fristen.

Vertragliche Angaben innerhalb einer Bürgschaft

Die vorgegebenen Angaben innerhalb von Bürgschaften unterscheiden sich hinsichtlich Bürgschaftsformen und Bürgschaftsarten. Wesentliche Informationen müssen jedoch in jeder Bürgschaftserklärung enthalten sein:

• Name sowie Anschrift beider Vertragsparteien (Schuldner und Gläubiger)
• Unterschriften beider Parteien
• Vertragsdatum
• rechtliche Besonderheiten
• geltendes Recht der BRD
• Form sowie Art der Bürgschaft

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Was ist eine Vermögensauskunft?

Ist eine Lohn- oder Kontopfändung durch einen Gläubiger erfolglos, kann dieser durch den Schuldner eine Vermögensauskunft beim Gerichtsvollzieher beantragen. Die Vermögensauskunft – bis zum 31.12.2012 noch eidesstattliche Versicherung und davor Offenbarungseid genannt – dient dem Gläubiger zur Information über die gesamten Vermögensverhältnisse des Schuldners. Er bekommt auf diesem Weg die Möglichkeit, sich einen Überblick über die konkrete Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners zu verschaffen. Die Vermögensauskunft im Rahmen der Zwangsvollstreckung ist in der Zivilprozessordnung geregelt (§ 802c ZPO). Folgende Informationen muss der Schuldner im Rahmen dieser Auskunft offenlegen:

• Anschrift des Arbeitgebers
• Aktuelles Einkommen
• Alle existierenden Konto- und Bankverbindungen
• Immobilien, z. B. Haus oder Eigentumswohnung
• Fahrzeuge
• Weitere Sach- und Wertgegenstände (Kunst, Schmuck etc.)
• Besitz von Lebensversicherungen und Bausparverträge
• Weitere Vermögenswerte
• Forderungen des Schuldners gegen Dritte
• Unterhaltsverpflichtungen

Schuldner sind bei der Abgabe dazu verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben über die eigene Vermögenssituation zu machen. Vorsätzliche Falschangaben sowie unvollständige Angaben haben strafrechtliche Konsequenzen. Die Vermögensauskunft dient dann für Vergleichsverhandlungen zwischen Schuldner und Gläubiger. Sie gibt somit eindeutige Informationen darüber, an welcher Stelle Geld gepfändet werden kann. Auf dieser Grundlage kann der Gläubiger entscheiden, inwieweit sich eine Zwangsvollstreckung lohnt, beispielsweise in Form einer Pfändung von Sachgegenständen oder des Gehalts.

Wer darf eine Vermögensauskunft anfordern?

Ein Gläubiger kann einen Antrag auf eine Vermögensauskunft beim Gerichtsvollzieher beantragen, jedoch nur, wenn dieser eine gerichtlich titulierte Geldforderung nachweist. Dies können ein Gerichtsurteil oder Beschluss, der Vollstreckungsbescheid oder eine notarielle Urkunde sein. Eine offene Rechnung oder Mahnung bildet keine hinreichende Voraussetzung zur Beantragung einer Vermögensauskunft. Gläubiger dürfen in diesem Fall keine Auskunft beantragen.

Nachdem der Gläubiger die Auskunft beantragt hat und es sich dabei um eine privatrechtliche Forderung gegen den Betroffenen handelt, ist alleinig der Gerichtsvollzieher zur Abnahme dieser berechtigt. Wenn es sich bei dem Gläubiger um das Finanzamt handelt, kann die Behörde eigenständig eine Vermögensauskunft verlangen sowie abnehmen.

Wie läuft die Abnahme einer Vermögensauskunft ab?

Eine Vermögensauskunft kann innerhalb einer Frist von 14 Tagen abgewendet werden, wenn der Schuldner der letzten Zahlungsaufforderung des Gerichtsvollziehers nachkommt und seine Schulden fristgerecht bezahlt. Mit Zustimmung des Gläubigers kann der Pfänder eine längere Zahlungsfrist oder eine Ratenzahlungsvereinbarung festlegen.

Zahlt der Schuldner nicht innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist, erhält dieser grundsätzlich eine Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft vom Gerichtsvollzieher. Diese findet in dessen Geschäftsräumen oder in der Wohnung des Schuldners statt. Betroffene können gegen eine Abgabe in der eigenen Wohnung innerhalb einer Woche Widerspruch einlegen. Im Rahmen der Ladung erhält der Schuldner einen ausführlichen mehrseitigen Fragebogen, das sogenannte Vermögensverzeichnis. Der Fragebogen beinhaltet detaillierte Fragen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Schuldners.

Wichtig: Schuldner sollten das Vermögensverzeichnis im Idealfall bereits im Vorfeld gewissenhaft ausfüllen und zum gesetzten Termin mitbringen. Bei der Zusammenkunft wird dieser schließlich auf die Strafbarkeit falscher Angaben durch den Gerichtsvollzieher hingewiesen und muss anschließend Eides statt versichern, dass er alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht hat (§ 802c Abs. 3 ZPO). Die Abgabe einer falschen Auskunft wird strafrechtlich verfolgt. Das vollständige Vermögensverzeichnis wird vom Gerichtsvollzieher anschließend beim zentralen Vollstreckungsgericht hinterlegt und der Gläubiger erhält einen Ausdruck des Vermögensverzeichnisses.

Verweigert der Schuldner die Auskunft oder erscheint ohne Grund nicht zum Termin beim Gerichtsvollzieher, droht dem Betroffenen im schlimmsten Fall ein Haftbefehl. Der Haftbefehl dient in diesem Fall als Druckmittel, um die Abgabe der Vermögensauskunft zu erwirken. Erteilt der Schuldner die geforderte Auskunft, wird der Haftbefehl gegen ihn sogleich aufgehoben und dieser aus der Haft entlassen.

Recht zur Einholung von Drittauskünften

Verweigert der Schuldner die Auskunft über sein Vermögen oder führen die getätigten Angaben nicht zum Forderungsausgleich zwischen Gläubiger und Schuldner, hat der Gerichtsvollzieher das Recht, Auskünfte bei folgenden Behörden einzuholen:

1. Bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung zur Ermittlung des aktuellen Arbeitgebers (Lohnpfändung).
2. Beim Bundeszentralamt für Steuern zur Ermittlung von Konten und Depots bei Kreditinstituten.
3. Beim Kraftfahrt-Bundesamt zur Ermittlung, welche Fahrzeuge auf den Schuldner zugelassen sind (Fahrzeug- und Halterdaten).

Die Hauptforderung des Gläubigers muss jedoch mindestens 500 € betragen, anderenfalls darf dieser keine Auskünfte bei dritten Stellen über den Schuldner einholen.

Wie häufig müssen Schuldner eine Vermögensauskunft abgeben?

Nach Abgabe der Vermögensauskunft müssen Betroffene zwei Jahre lang keine Auskunft mehr über die eigenen Vermögensverhältnisse machen. Eine Ausnahme gibt es jedoch: Ein Schuldner ist innerhalb der ersten zwei Jahren dann zu einer erneuten Auskunft verpflichtet, wenn sich seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse beträchtlich verbessert haben und der Gläubiger die veränderte Situation glaubhaft vorbringt (§ 802d ZPO).

Was passiert nach einer Vermögensauskunft? – Folgen für den Schuldner

Eine Vermögensauskunft bringt folgende Konsequenzen für den Schuldner mit sich:

• Die Vermögensauskunft wird für zwei Jahre beim zentralen Vollstreckungsgericht elektronisch gespeichert. Jedoch haben nur Gerichtsvollzieher, Vollstreckungs- sowie Insolvenzgerichte und Strafverfolgungsbehörden Einblick in das Schuldnerverzeichnis.
• Einer Vermögensauskunft folgt in der Regel eine Zwangsvollstreckung in Form einer Konto- oder Lohnpfändung.
• Die Auskunft wird bei der SCHUFA als Negativeintrag vermerkt. Hierdurch kann die Wohnungssuche oder das Abschließen von neuen Verträgen erheblich erschwert werden.
• Die Aufnahme von Krediten oder gar eines Dispokredits bei einer Bank wird erheblich erschwert.

Schuldnern empfiehlt es sich aufgrund der finanziellen Situation eine professionelle Schuldnerberatung aufzusuchen.

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Was bedeutet Bonität?

Der Begriff Bonität (lat. bonitas, dt. “Vortrefflichkeit”) entspricht dem deutschen Wort Kreditwürdigkeit. Er sagt aus, dass ein Kreditnehmer dazu fähig ist, die jeweilige Geldsumme fristgerecht und vollständig zurückzuzahlen. Dies bezieht sich auf das gesamte Vermögen von der betroffenen Person oder dem Unternehmen. Neben dem Einkommen werden beispielsweise auch das Ersparte oder Geldanlagen in Form von Immobilien berücksichtigt.

Warum ist eine gute Bonität wichtig?

Ist eine Privatperson oder ein Unternehmen gewillt, einen Kredit aufzunehmen, so spielt eine hohe Bonität eine entscheidende Rolle. Je besser die Kreditwürdigkeit ist, desto höher sind die Chancen auf einen Vertragsabschluss mit dem entsprechenden Kapitalgeber. Bei einer schlechten Bonität steht es dem Investor frei, die Kreditvergabe abzulehnen oder die Zinsen auf den Kredit höher anzusetzen, um das vorhandene Risiko so klein wie möglich zu halten.

Wie wird die Bonität beurteilt?

Die Bonitätsprüfung wird anhand verschiedener Merkmale und Konditionen festgemacht. Nach ausführlicher Begutachtung dieser Kriterien kann die Kreditwürdigkeit im Anschluss eingestuft werden. Dabei spielen verschiedene Dokumente eine Rolle.

Schufa-Auskunft

Vor der Aufnahme eines Kredits muss die entsprechende Person dem Kapitalgeber ein Dokument von Auskunfteien wie der Schufa zur Verfügung stellen. Dieses verschafft dem Betrachter einen Einblick in verschiedene Daten und das Vermögen des Kreditnehmers. Neben persönlichen Informationen wie der Anschrift und dem Geburtsdatum sind dort auch Konten, Kreditkarten und bereits laufende Kredite sowie eventuelle Negativmerkmale vermerkt. Letztere können beispielsweise ein Haftbefehl, Mahnbescheide oder nicht zurückgezahlte Kredite sein. Trifft eines dieser Merkmale auf den Kunden zu, wird ihm der Kredit mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gewährt.

Einkommen

Neben Angaben von Auskunfteien prüfen die Investoren vor einer Finanzierung auch das Einkommen und insbesondere das Beschäftigungsverhältnis. Manche Banken vergeben einen Kredit sogar nur an bestimmte Arbeitnehmer und verweigern beispielsweise Rentnern, Selbstständigen oder Studenten die gewünschte Geldsumme.

Neben der Volljährigkeit stellt ein unbefristeter Arbeitsvertrag, eine abgeschlossene Probezeit und eine Anstellung von mindestens zwei Jahren bei dem entsprechenden Arbeitgeber eine große Rolle. Vereinzelt kann auch die Branche des Kreditnehmers für die Bonitätsprüfung relevant sein, insofern diese als nicht zukunftssicher bezeichnet wird. Nicht zu missachten ist zudem das Zahlungsverhalten sowie ein positives Einnahmen- und Ausgabenverhältnis. Dieses besagt, dass nach Abzug aller Fixkosten (zum Beispiel der Miete) ein bestimmter Restbetrag besteht, welches dem Kreditnehmer zur freien Verfügung steht.

Wie kann die Bonität verbessert werden?

Prinzipiell kann die Kreditwürdigkeit verbessert werden. Dies sollte jedoch langfristig und als stetig währender Prozess erfolgen und nicht unmittelbar vor der Kreditanfrage geschehen, da kurzfristige Unternehmungen keinen großen Einfluss haben werden. Stattdessen können folgende Maßnahmen im Voraus getroffen werden, um die eigene Bonität auf lange Sicht zu verbessern:

• Selbstauskunft der Schufa anfordern, überprüfen und eventuelle, falsche Daten löschen lassen
• Offene Kredite zeitnah tilgen
• Zahlungsverpflichtungen stets fristgerecht und vollständig nachkommen, um keine Schulden oder Negativmerkmale zu verursachen
• Nutzung von möglichst wenigen Kreditkarten und Konten (dies suggeriert, dass keine allzu hohen Schuldenberge mittels vieler Karten angehäuft werden konnten)
• Haushaltsausgaben überprüfen und eventuell überflüssige Abonnements, Mitgliedschaften etc. kündigen, um das Einnahmen- und Ausgabenverhältnis zu verbessern

Kommen diese Schritte allerdings nicht infrage, kann den Banken zudem eine Kredit-Sicherheit angeboten werden, um die Bonität zu verbessern. Diese Möglichkeiten kommen dabei infrage:

• Wertpapiere verpfänden
• Bürgschaft
• Grundschuld (finanzielle Belastung eines Grundstücks)
• Abtretung von Versicherungen (zum Beispiel der Lebensversicherung)

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