Eine Lohnpfändung funktioniert nicht ohne einen Vollstreckungstitel. Ist der Arbeitgeber bekannt, kann die Zahlungsforderung direkt bei diesem eingetrieben werden. An dieser Stelle wird von dem sogenannten Drittschuldner gesprochen. Bei einer Lohnpfändung darf nur der pfändbare Anteil unter Beschlag genommen werden, damit der Schuldner seinen Lebensunterhalt weiterhin bestreiten kann. Dieser richtet sich nach dem Nettoverdienst sowie der Anzahl an unterhaltspflichtigen Personen.

Je nach Fall kann vor Gericht eine höhere Pfändungsfreigrenze erwirkt werden. Da der Arbeitgeber sowohl für die Berechnung als auch für die Ausschüttung des Pfändungsbetrags verantwortlich ist, sollten Schuldner dies bestenfalls kontrollieren. Oft sind gerade kleinere Firmen nicht sonderlich vertraut mit der Abwicklung von Pfändungsmaßnahmen. Die Pfändungstabelle gibt Ihnen Aufschluss über die Höhe der pfändbaren Beträge.

Diese Schritte erwarten Sie bei einer Lohnpfändung

Eine Lohnpfändung ist kein Grund für eine Kündigung. Trotzdem kann diese eine unangenehme Stimmung zwischen Schuldner und Vorgesetztem verursachen. Sprechen Sie daher im besten Fall mit Ihrem Chef und erklären ihm vorab Ihre Situation. Meist wird Ihnen mehr Verständnis entgegengebracht, als Sie erwartet hatten. Ziehen Sie außerdem Experten zurate: Die professionelle Phoenix Schuldner- und Insolvenzberatung hilft Ihnen bei der Beantragung einer Privatinsolvenz. In diesem Fall wird die Pfändung unwirksam, da der pfändbare Anteil des Lohns infolgedessen zur Insolvenzmasse gehört.

Ablauf einer Gehaltspfändung

Oft ist das Gehalt die einzige Vermögensquelle eines Schuldners. Daher ist es Gläubigern gestattet, sich direkt an den Arbeitgeber zu wenden, um ihr Geld einzufordern. Diese Zwangsvollstreckung, auch Überweisungsbeschluss genannt, erlaubt es dem Chef eines Schuldners nach § 840 der Zivilprozessordnung (ZPO) als Drittschuldner zu agieren und den pfändbaren Teil des Lohns einzubehalten, um diesen an die Schuldner auszubezahlen. Das Nachsehen während einer Pfändung haben Gläubiger, die das Girokonto pfänden möchten. Beachten Sie diese wichtigen Details:

  • Es wird nur noch der unpfändbare Anteil des Lohns auf das Arbeitnehmerkonto überwiesen.
  • Das heißt, Gläubiger können nicht noch mehr pfänden als den Anteil, der innerhalb der Lohnpfändung bereits einbehalten wurde.
  • Schuldnern wird empfohlen, ihr Konto in ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto umzuwandeln, damit das Konto nicht gesperrt wird.

Wie viel Geld bleibt Ihnen nach einer Lohnpfändung?

Gepfändet wird nicht das Brutto-, sondern das Nettoeinkommen nach Abzug von Krankenkasse, Lohnsteuer sowie Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Ein Mindestbetrag muss vorhanden sein, der das Bestreiten des Lebensunterhalts ermöglicht. Ebenso spielen die unterhaltspflichtigen Personen eine Rolle, beispielsweise der Ehepartner. Die Pfändungstabelle, nach welcher sich der endgültige Betrag ergibt, erhält alle zwei Jahre eine Aktualisierung. Diese enthält eine Schuldnerschutzvorschrift, die Ihnen und Ihrer Familie eine Existenz sichert, den Gläubigern allerdings auch den Zugriff auf Ihr Einkommen ermöglicht. So viel Geld bleibt Ihnen nach einer Pfändung:

  • Stand vom 1. Juli 2021: 1.253 Euro Grundfreibetrag
  • Der Freibetrag wird je nach Anzahl unterhaltspflichtiger Personen erhöht (ca. 1.730 € Grundfreibetrag bei einer, ca. 1.990 € bei zwei unterhaltsberechtigten Personen).
  • Nach § 850e ZPO werden alle weiteren Geldleistungen, die Sie erhalten, zusammengerechnet.
  • Kostenlose Leistungen wie ein privat nutzbarer Dienstwagen oder eine freie Unterkunft, die von Arbeitgebern zur Verfügung gestellt werden, werden ebenfalls angerechnet.

Ablauf nach einem Vollstreckungsbescheid

Für die Berechtigung der Pfändung muss ein Gläubiger über einen vollstreckbaren Titel verfügen. Ein vollstreckbarer Titel ist entweder ein Vollstreckungsbescheid oder ein Urteil. Zudem ist die Adresse des Chefs notwendig. Diese Angaben verhelfen den Gläubigern dazu, dass das Gehalt auf direktem Weg von Ihrem Arbeitgeber gepfändet wird. Dieser Vorgang läuft in folgenden Schritten ab:

  • Antragstellung auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
  • Download des Formulars auf der Homepage des Bundesjustizministeriums
  • Erlassen eines Beschlusses durch das Gericht
  • Beauftragung eines Gerichtsvollziehers zur Zustellung des Beschlusses an den Arbeitgeber
  • Inhalt des Beschlusses: Der Vorgesetzte darf den Lohn nicht mehr in voller Höhe an den Schuldner auszahlen.
  • Zustellung einer Drittschuldnererklärung des Arbeitgebers an den Gläubiger binnen von zwei Wochen nach Pfändungsbeschluss
  • Der Arbeitgeber muss einige Angaben machen, etwa darüber, ob bereits Pfändungen vorliegen und ob weitere Personen Ansprüche über den Lohn erheben.
  • Der Arbeitgeber berechnet den Betrag, der an den Gläubiger des Arbeitnehmers gezahlt werden muss (bei Fragen zur Berechnung kann sich an das Vollstreckungsgericht gewendet werden).

Merke: Der Chef ist seinem Mitarbeiter gegenüber schadenersatzpflichtig, sollte er den pfändbaren Anteil zu hoch ansetzen. § 804 Abs. 3 der ZPO sieht vor, dass beim Vorliegen mehrerer Forderungen die Reihenfolge der Pfändungen eingehalten werden muss. Im besten Fall lässt sich der Chef den Erhalt der gesamten Forderungssumme bestätigen.

Unpfändbare Einkommensbestandteile

Gewisse Bestandteile Ihres Einkommens sind unpfändbar (§ 850a ZPO). Dazu gehören unter anderem:

  • Erziehungsgelder
  • Studienbeihilfen
  • Aufwandsentschädigungen
  • Erschwerniszulagen (für Nacht-, Feiertags- und Sonntagsarbeit)
  • Seit dem 14. Oktober 2021: Beiträge für die betriebliche Altersvorsorge

Neben diesen unpfändbaren Zulagen gibt es auch Bezüge, die gepfändet werden dürfen, wie jene für Samstags- oder Schichtarbeit. Dieses Urteil wurde am 23. August vom Bundesarbeitsgericht beschlossen. Sonderregelungen gelten hinsichtlich Unterhaltsansprüchen (§ 850d ZPO). Bedingt bzw. bis zur Hälfte pfändbar sind (§ 850b ZPO):

  • Überstundenvergütungen
  • Sonderzahlungen für Betriebsjubiläen
  • Urlaubsgeld

Erhöhung des Pfändungsfreibetrags

Damit Ihr Pfändungsfreibetrag erhöht wird, müssen Sie einen Antrag beim Vollstreckungsgericht stellen. Gründe für die Zustimmung können berufliche oder persönliche Gründe sein, etwa hohe Kosten aufgrund einer Krankheit oder horrende Unterhaltsverpflichtungen. Der pfändbare Betrag kann allerdings nur dann geändert werden, wenn die Belange der Gläubiger nicht überwiegen (siehe § 850f ZPO). Der Schuldner hat sogar die Möglichkeit der Aufhebung der Zwangsvollstreckung, wenn “die Maßnahme [laut § 765a ZPO des Bundesamts für Justiz] unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet”.

Ist es Arbeitgebern erlaubt Gebühren für die Gehaltspfändung zu erheben?

Die Erhebung einer Kostenpauschale für den Prozess der Lohnpfändung durch den Arbeitgeber ist nicht zulässig. Dieses Urteil ergibt sich aus einer Rechtssprechung vom 18. Juli 2006. Alle Klauseln im Arbeitsvertrag, welche die Bezahlung einer Kostenpauschale vorsehen, sind daher unwirksam (§ 307, Abs. 2, BGB). Gesetzlich ist ein Arbeitgeber neben der Erstellung einer Lohnabrechnung nämlich dazu verpflichtet, diese Arbeiten kostenfrei auszuführen.

Schuldnerberatung – Expertenrat zu Arbeitseinkommen und Schulden

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