Beamte genießen einen hohen Kündigungsschutz und in der Regel ein überdurchschnittliches Gehalt. Trotz des geregelten Einkommens und des sicheren Arbeitsplatzes kann es zu Verschuldungen kommen. Viele Beamte fragen sich daher, welche Auswirkungen eine Privatinsolvenz auf Ihre berufliche Laufbahn haben könnte. Welche Möglichkeiten Sie als Beamter oder Beamte in einer solchen Situation haben, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Beamte und ihre Verpflichtungen im öffentlichen Dienst
Ein Beamter ist eine Person, die im öffentlichen Dienst und somit für den Staat arbeitet. Beamte sind dafür verantwortlich, die Interessen der Öffentlichkeit zu vertreten und die Gesetze und Vorschriften des Staates zu befolgen. Als Teil des öffentlichen Dienstes sind Beamte dazu verpflichtet, ihre Arbeit gewissenhaft und transparent auszuführen und den Interessen des Staates treu zu bleiben. Diese sogenannte Treuepflicht beinhaltet auch, dass sie nicht nur ihre Aufgaben erledigen, sondern auch auf die finanzielle Lage des Staates achten und sparsam und verantwortungsvoll damit umgehen.
Dürfen Beamte überhaupt in Privatinsolvenz gehen? Eine private finanzielle Schieflage widerspricht der dienstrechtlichen Verpflichtung des Beamten, ein Leben in geordneten Verhältnissen zu führen. Hohe Schulden und drohende Vollstreckungsmaßnahmen lösen daher oft die Angst vor einem Disziplinarverfahren aus. Eine Privatinsolvenz kann jedoch in diesem Fall eine Lösung darstellen und den Beamten aus der Situation befreien.
Gründe für eine Privatinsolvenz von Beamten
Bei einer Verbeamtung ist der Arbeitsplatz und somit auch das regelmäßige Einkommen gesichert. Beamte sind daher gern gesehene Kunden bei Banken und Kreditinstituten. Jedoch können unvorhergesehene Ereignisse wie zum Beispiel eine Scheidung oder auch ein Verkalkulieren auch in diesem Berufsfeld zu hohen Schulden führen. Gerade die Aufnahme mehrerer unabhängiger Kredite führt in manchen Fällen zu einer hohen Summe an monatlichen Ausgaben, die mit dem Einkommen nicht mehr zu bewerkstelligen sind. Beamte, die Ihre Rechnungen oder Raten nicht mehr bezahlen können, müssen eine Privatinsolvenz in Betracht ziehen, falls andere Maßnahmen zur Schuldentilgung nicht erfolgreich sind.
Voraussetzungen für die Privatinsolvenz
Voraussetzung für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens von Beamten ist zunächst die Zahlungsunfähigkeit, wie sie in § 17 Abs. 2 der Insolvenzordnung (InsO) beschrieben ist:
Wenn eine Person nicht in der Lage ist, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, gilt sie als zahlungsunfähig. Wenn ein Schuldner seine Zahlungen einstellt, ist anzunehmen, dass er zahlungsunfähig ist.
Des Weiteren muss der Versuch einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern unternommen worden sein. Nur wenn der Schuldner nachweislich den außergerichtlichen Weg versucht hat und keine Einigung erzielt wurde, kann dem Insolvenzantrag stattgegeben werden.
Ablauf der Insolvenz
Der Ablauf einer Privatinsolvenz für Beamte ist im Grunde der Gleiche wie der einer angestellten Person. Für die Genehmigung des Insolvenzantrags müssen gewisse Bedingungen erfüllt werden, wie der außergerichtliche Einigungsversuch. Beamte stehen außerdem in der Pflicht, dem Staat als Ihrem Dienstherrn die Insolvenz unverzüglich zu melden.
Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit
Wenn die Einnahmen nicht mehr mit den Ausgaben Schritt halten können, spricht man von Überschuldung. Können offene Forderungen nicht mehr beglichen werden, von Zahlungsunfähigkeit. Für den Schuldner beginnt hier oft ein Teufelskreis an sich stapelnden Rechnungen und Mahnungen.
Außergerichtlicher Einigungsversuch
Ein Insolvenzverfahren darf erst beantragt werden, wenn der Beamte zuvor nachweislich versucht hat, eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern zu erzielen. Hier kann unter anderem eine Ratenzahlung vereinbart werden. Falls keine Einigung erzielt werden kann, steht der Schuldner in der Pflicht, dies von einer anerkannten Schuldnerberatung bestätigen zu lassen.
Beantragung
Dem Antrag auf Privatinsolvenz muss der Nachweis über den gescheiterten Versuch der außergerichtlichen Einigung beigefügt werden. Spätestens hier ist auch die zuständige Behörde, bei der der Betroffene angestellt ist, zu informieren.
Wohlverhaltensphase
Während der drei Jahre der Wohlverhaltensperiode sind Beamte genau wie nicht verbeamtete Schuldner verpflichtet, sich an gewisse Auflagen zu halten und den pfändbaren Teil ihres Einkommens an die Gläubiger abzugeben.
Restschuldbefreiung
Das Verfahren endet, wenn alle Schulden beglichen wurden, spätestens aber nach drei Jahren. Hat der Schuldner sich in dieser Zeit an alle Verpflichtungen der Insolvenz gehalten, entscheidet das zuständige Insolvenzgericht darüber, ob die restlichen Schulden erlassen werden. Nach der Restschuldbefreiung ist der Beamte schuldenfrei.
Konsequenzen der Privatinsolvenz für Beamte
Wann kann es zu einem Disziplinarverfahren kommen? Diese Frage stellen verbeamtete Schuldner sich unvermeidlich, wenn sie zahlungsunfähig werden. Eine Insolvenz führt jedoch nicht zwangsläufig zu negativen Konsequenzen des Beamtenstatus. Verschuldete Beamte können rechtliche Konsequenzen vermeiden, wenn ihre Finanzen stabilisiert werden. Eine Privatinsolvenz kann somit eine Lösung bei Überschuldung darstellen.
In besonderen Fällen wie den folgenden kann eine Insolvenz jedoch Auswirkungen auf die Beamtenlaufbahn haben:
Ernennung in ein Beamtenverhältnis
Ist der Beamtenstatus noch nicht erreicht, kann eine anstehende oder bereits durchlaufende Insolvenz ein Problem darstellen. Um verbeamtet zu werden, muss der Anwärter geordnete finanzielle Verhältnisse vorweisen. Sowohl hohe Schulden als auch negative Schufaeinträge, die mit einem Insolvenzverfahren einhergehen, können zur Ablehnung der Ernennung in das Beamtenverhältnis führen.
Sicherheitsempfindliche Tätigkeit
Für sicherheitsempfindliche Tätigkeiten gelten strengere Anforderungen als für den gewöhnlichen öffentlichen Dienst. Hier müssen Beamte nicht nur eine hohe Integrität und Zuverlässigkeit nachweisen, sondern auch eine unbescholtene finanzielle Situation haben. Eine Privatinsolvenz kann daher dazu führen, dass verschuldete Beamte für sicherheitsempfindliche Tätigkeiten nicht mehr qualifiziert sind.
Fazit
Beamte können trotz ihres geregelten Einkommens und Kündigungsschutzes in eine Verschuldungssituation geraten. In solchen Fällen kann eine Privatinsolvenz als Lösung dienen, um sich aus der finanziellen Notlage zu befreien. Beamte müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllen, wie den Nachweis der Zahlungsunfähigkeit und einen vorherigen außergerichtlichen Einigungsversuch mit den Gläubigern. Während der dreijährigen Wohlverhaltensphase müssen sie ihre wirtschaftlichen Verhältnisse stabilisieren und den pfändbaren Teil ihres Einkommens an die Gläubiger abgeben. Am Ende des Verfahrens kann eine Restschuldbefreiung erfolgen, sofern alle Verpflichtungen erfüllt wurden. Bei regelkonformen Verhalten haben Beamte heutzutage eher keine negativen Konsequenzen auf Ihre Berufslaufbahn zu erwarten. Anwärter auf den Beamtenstatus können jedoch aufgrund einer durchlaufenen oder abgeschlossenen Insolvenz den Status verwehrt bekommen. Ebenso gelten Sonderregelungen für Beamte in Positionen mit sicherheitsempfindlicher Tätigkeit.
Sie sind Beamter oder Beamte und Ihnen droht Zahlungsunfähigkeit? Wenden Sie sich an eine professionelle Schuldnerberatung! Wir beraten Sie zum Thema außergerichtliche Einigung und begleiten Sie auch im Fall einer Privatinsolvenz.
Häufig gestellte Fragen
Kann ein Beamter eine Privatinsolvenz beantragen?
Ja, jede natürliche Person, die keine selbstständige Tätigkeit ausübt, kann eine Privatinsolvenz beantragen, wenn sie zahlungsunfähig ist und einen außergerichtlichen Einigungsversuch mit den Gläubigern unternommen hat.
Hat eine Privatinsolvenz Auswirkungen auf die Beamtenlaufbahn?
Eine Privatinsolvenz kann in bestimmten Fällen Auswirkungen auf die Beamtenlaufbahn haben, insbesondere bei anstehender Ernennung zum Beamten oder bei sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten, die eine unbescholtene finanzielle Situation erfordern.
Gibt es alternative Maßnahmen zur Privatinsolvenz, die ein Beamter in Betracht ziehen kann?
Ja, je nach individueller Situation können andere Schuldentilgungsmaßnahmen wie eine Umschuldung, Ratenzahlungsvereinbarungen oder eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern erwogen werden. Es ist ratsam, sich von einer professionellen Schuldnerberatung oder einem Fachanwalt für Insolvenzrecht beraten zu lassen, um die beste Lösung zu finden.
